Organisierte Kriminalität bekämpfen, Zoll besser ausstatten
(Fr, 03 Mai 2024)
Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die
erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
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Halbe Milliarde für die Kommunen
(Fri, 26 Apr 2024)
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern
jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.
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Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst
(Fri, 26 Apr 2024)
Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der
finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.
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Bundestag beschließt Solarpaket I
(Fri, 26 Apr 2024)
Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere
im Bereich Photovoltaik aber auch in den Bereichen Wind, Biomasse und Stromspeicher, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
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Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
(Thu, 25 Apr 2024)
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich
für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten
Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre
Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären
Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
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