Dopingverdacht: volle Aufklärung gefordert
(Mo, 22 Apr 2024)
Während die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) und das Bundesverwaltungsamt in ihrem neuesten Bericht den deutschen Sportfachverbänden ein hohes Niveau beim Anti-Doping-Kampf bescheinigen, wird das
Vertrauen in den internationalen Anti-Doping-Kampf erschüttert: Die Enthüllungen über positive Dopingtests in China, die aufgrund der Zurückhaltung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) folgenlos
blieben, sind alarmierend. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und die strikte Durchsetzung der Anti-Doping-Regeln, erklären Sabine Poschmann und Herbert Wollmann.
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Nur ein digital souveränes Deutschland kann effektiv Gefahren abwehren
(Mon, 22 Apr 2024)
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers
Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen – aber auch dringend unsere digitale
Souveränität, erklärt Sebastian Hartmann.
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie
(Wed, 17 Apr 2024)
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des
Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf Mützenich
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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”
(Tue, 16 Apr 2024)
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als
viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen
sollte.
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Reproduktive Rechte stärken
(Mon, 15 Apr 2024)
Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem
Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja
Eichwede.
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